Freitag, 8. September 2017

Rente

Ausgangslage

Durch die bisherigen politischen Vorgaben und die demoskopische Entwicklung werden sich ohne Gegenmaßnahmen die Rentenversicherungssätze ständig erhöhen. Es muss jedem klar sein, dass dies eine natürliche Grenze hat. Zum einen erhöhen sich die Abzüge der Arbeitnehmer ständig in schwindelerregende Höhen, zum anderen nimmt die Kostenbelastung der Unternehmen durch die Arbeitgeberbeiträge ebenso zu und kostet dort Arbeitsplätze.
An diesen Entwicklungen nimmt nur ein Teil der Bevölkerung teil. Beamte und Selbständige sind hiervon ausgenommen. Dies wird zu Unruhe wegen der Ungleichbehandlung führen.

Fehlerursachen

  • Rücknahme des "demografischen Faktors" durch die Regierung Schröder war ein gravierender Fehler.
  • Verschleppen einer grundlegenden Problemlösung seit mehr als 20 Jahren.
  • Frühverrentungen
  • Überalterung der Bevölkerung.

Ziel

Die Belastung der Arbeitnehmer und der Unternehmer muss eingedämmt und auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Diese Maß liegt. m.E. bei ca. 15 bis 19% Abzug für die Sozialversicherung.

Lösung

a) Festlegen der Sätze der Rentenversicherung auf 15 bis 19%. Die Rentenversicherungsträger haben der Politik Vorschläge zu unterbreiten, wie sie mit diesem Geld auskommen.
b) Die Rentner müssen sich - notgedrungen - auf eine Reduzierung ihrer Rentenansprüche einstellen. Es kann nur das verteilt werden was die Arbeitnehmer in erträglicher Form erwirtschaften.
c) Sobald Mittel frei sind, kann die Sozialversicherung teilweise aus der Mehrwertsteuer bedient werden. Damit werden künftig auch die Maschinen zur Sozialversicherung herangezogen. Aber auch dies hat seine natürliche Grenze. Es muss klar sein, dass eine überzogene Mehrwertsteuer gleichfalls Arbeitsplätze kostet oder keine neuen entstehen lässt.
d) Umstellung der Rentenversicherung auf eine Versicherung für ALLE Bürger, also auch Beamte, Selbständige und Politiker. Höherversicherungen sind auf freiwilliger Basis (evtl. auch staatlich gefördert) zu ermöglichen. Dies Umstellung ist weniger eine Frage, wie man mehr Geld in die Kasse bekommt, sondern ein Frage der Gerechtigkeit. Von künftigen Leistungseinschränkungen sind dann alle gleichermaßen betroffen.
e) Leistungen erhält nur noch, wer auch tatsächlich Geldmittel eingezahlt hat. Ohne Zahlung keine Leistung. Keine Ausgleich für Ausbildungs- und Ausfallzeiten.
f) Ausgleich von Beiträgen und Rentenzahlungen über den "Solidarfaktor". Dieser ist zu Beginn 1,00 und ändert sich, wenn nicht mehr genügend Beiträge zur Auszahlung zur Verfügung stehen. Wird die Konjunktur besser und gehen mehr Beiträge ein, kann sich dieser Faktor bis auf 1,00 auch wieder erhöhen. Einschränkungen der Vergangenheit werden somit nicht für alle Zeiten zementiert, sondern durch Anhebung des Faktors wieder aufgeholt.
g) Unabhängigkeit der Rentenversicherung von der Politik. Forderung: Macht die Rentenversicherung so unabhängig wir die Bundesbank!
i) Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen kann davon ausgegangen werden, dass sie später in ihren Heimatländern bei Rückkehr billiger leben können, als in Deutschland. Es ist deshalb vertretbar, die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung bis zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht dem Einzelnen Nicht-Deutschen gutzuschreiben, sondern als allgemeine Einnahme bei der Rentenversicherung zu belassen.
j) keinerlei Anerkennung von Ausbildungszeiten, Mutterschaften oder anderen beitragslosen Zeiten. Dies ist Sache der Politik und nicht der Rentenversicherung.

Soziale Komponenten

Eventuell Besitzstandswahrung in der Übergangszeit, d.h. wer jetzt Leistungen aufgrund von Ausbildungszeiten erhält, bleibt auf dem bisherigen Niveau, nimmt aber nicht an Erhöhungen teil.

Kontrolle

expertengremium
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