Mittwoch, 20. September 2017

Unternehmen verlassen Sachsen-Anhalt oder geben auf

Die Bilanz dieser Landesregierung:

Seit 2011 werden jedes Jahr mehr Gewerbebetriebe abgemeldet, als angemeldet.

Aber den Wirtschaftsminister stört das anscheinend nicht.

Quelle: Statistisches Landesamt

Sonntag, 17. September 2017

Flüchtlinge

Ausgangslage

Deutschland ist für Flüchtlinge jeglicher Art attraktiv. Da Sozialhilfe an jeden, gleich welcher Staatsangehörigkeit, gezahlt wird, bleibt Deutschland auch weiterhin ein Zufluchtsland für alle, die anderswo schlechter leben. Und davon gibt es viele Plätze auf der Welt. Die Zuwanderung wird durch Konflikte in anderen Ländern noch verstärkt.

Fehlerursachen

Es wird politisch angenommen, die Flüchtlinge seien nur kurze Zeit in Deutschland und gehen dann in ihre Heimatländer zurück. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Personen nicht deutscher Staatsangehörigkeit wird das deutsche soziale Netz angeboten und damit Wirtschaftsflüchtlinge begünstigt.
Die Zuwanderung aus anderen Ländern wird von Deutschland nicht zur Vermehrung des eigenen Wohlstandes genutzt, sondern zehrt die Finanzen stattdessen aus und schürt soziale Konflikte.

Ziel

Aus grundsätzlichen Erwägungen sollten Angehörige von Terrorgruppen und Separationsbewegungen nicht unterstützt werden. Außerdem ist es immer besser, die Bedrohten innerhalb oder in unmittelbarer Nähe der Länder zu unterstützen, die ihr Heimat darstellen, als sie nach Deutschland zu verpflanzen.
Es sind folgende Ziele zu erreichen:
  • KONTROLLIERTE Aufnahme von Flüchtlingen, aber auch von Wirtschaftsflüchtlingen.
  • sofortiger Beginn von Sozialisierungsmaßnahmen und Sprachkursen.
  • Amortisation der Unterstützungs- und Eingliederungskosten
  • sofortiges Heranziehen zur preisgünstigen Arbeit
  • Konsequentes Abschieben bei fehlendem Schutzbedarf
  • Eingliederung als deutscher Staatsangehöriger innerhalb von 8 Jahren oder Abschiebung.
  • im Falle von Flüchtlingen auf Grund kriegerischer Konfklikte: Aufbau einer Fremdenlegion zur Unterstützung der Verteidiger im jeweiligen Land mit Hilfe von sprachkundig in Deutschland ausgebildeten Flüchtlingssoldaten.

Lösung

  • Beginn der Integrationsmassnahmen sofort mit Ankunft in Deutschland, ohne Rücksicht auf eventuelle Rückkehraussichten
  • Organisation der Flüchtlingsbearbeitung in militärähnlicher Form. Die Menschen brauchen Struktur!
  • Sofortiges Heranziehen zur preisgünstigen Arbeit durch Abstellen der Flüchtlinge an örtliche Handwerker und Betriebe. Pflicht zur Arbeit. Eine eventuelle Entlohnung ist nicht dem Arbeitnehmer/Flüchtling auszuzahlen, sondern dem Sozialamt. Der Flüchtling ist durch das soziale Netz bereits bezahlt. Ausnahme vom Mindestlohn. Zunächst als Praktikanten kostenlos den Betrieben zur Verfügung stellen.
  • In der Zeit der Integration wird der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung nicht der Person gutgeschrieben, sondern der Allgemeinheit als Gegenleistung für die Integrationskosten zugeschlagen.
  • Eingliederung als deutscher Staatsangehöriger innerhalb von 8 Jahren unabhängig vom Status.
  • "kommunale Greencard" für die Kommunen. Das heisst, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie eine Person dauerhaft anerkennen. Wen wir als Arbeitskraft brauchen können, für den soll es egal sein, ob er Flüchtling, Asylant oder aus anderen Gründen in Deutschland ist.
  • Positivliste von Staaten, in denen keinesfalls Fluchtbedingungen vorliegen.
  • keine Zahlung von Sozialhilfe oder anderen Unterstützungen für Personen oder Angehörige, welche sich nicht in Deutschland aufhalten.

Soziale Komponenten

Besondere Bestimmungen bei Familien mit gemischter Staatsangehörigkeit.

Kontrolle

Weigerung zur Arbeit führt sofort zur Abschiebung. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsland der Aufenthalt nicht sicher ist. Der Flüchtling hatte seine Chance.

Samstag, 16. September 2017

Wirtschaft (2)

Ausgangslage

Die Wirtschaftspolitik stützt sich häufig auf die großen Konzerne, weil diese in der Publizität die größten Wirkungen, sowohl positiver (Minister können mit China Großaufträge in Milliardenhöhe unterzeichnen) als auch negativer (mehrere tausend Arbeitsplätze gehen bei schlechter Auftragslage verloren) haben. Der größte Teil der Arbeitsplätze wird aber von der mittelständigen Industrie gestellt.

Fehlerursachen

Die Wirtschaftspolitiker glauben, sie könnten durch staatliche Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen.

Ziel

Förderung der mittelständigen Industrie muss verstärkt werden. Soziale Marktwirtschaft sollte das Ziel sein.

Lösung

a) Erfolgsmessung
Es sind Systeme zu entwickeln, wie der Erfolg einer Förderung gemessen werden kann.
b) Befreiung von Fesseln
Die Wirtschaft ist grundsätzlich von behördlichen Fesseln zu befreien. Dazu braucht es kein Konjunkturprogramm oder Steuerermäßigung.

Soziale Komponenten

Der Weiterexistenz der Betriebe ist im Zweifelsfall der Vorrang zu geben. Der bisherige Schutz des Einzelnen vor der "Willkür" der Betriebsinhaber bei Entlassungen ist immer dann zu Gunsten des Betriebes zu entscheiden, wenn der Betrieb Verluste macht. In der Finanzkrise hat sich die deutsche "Kurzarbeit" anscheinend gut bewährt. Dieses System könnte weiter präzisiert und in künftigen Krisen verstärkt eingesetzt werden.

Kontrolle

Staatsquote unter 50%.

Freitag, 15. September 2017

Donnerstag, 14. September 2017

Insolvenzen

Ausgangslage

Aktuell sind viele Banken eigentlich pleite. Die Aktien der Gesellschafter wären nichts mehr wert, wenn es zu einer Insolvenz mit späterer Abwicklung käme. In dieser Situation springt der Staat mit Bürgschaften ein. Er rettet damit indirekt das Kapital der Aktionäre, welche vorher falsche Manager gewählt haben. Dieser Zustand ist unbefriedigend.

Fehlerursachen

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens dauert zu lange und führt in der Regel zur Abwicklung der Bank oder des Unternehmens mit Arbeitsplatzverlusten. Wegen der Angst der Insolvenzverwalter vor Haftungsansprüchen gehen diese kaum ein Risiko ein. Es wird daher eher abgewickelt, statt neu aufgebaut.

Ziel

Durch Einführung der Möglichkeit einer zeitlich kurzen Insolvenz den Kapitalverlust realisieren. Damit gehen die Aktionäre ihrer Aktien verlustig und ein neuer Anteilseigner kann frei wirtschaften.

Lösung

Sekundeninsolvenz.  Die Sekundeninsolvenz wird immer dann eingeleitet, wenn ein neuer Kapitalgeber (bei den Banken aktuell der Staat) bereit steht, um Kapital in das insolvente Unternehmen einzubringen und die Firma damit zu retten.
Praktisch geschieht dies in der Form, dass eine Insolvenz beantragt und in einer logischen Sekunde dergestalt abgewickelt wird, dass der Zustand des Unternehmens festgestellt und vom Insolvenzverwalter an den neue Kapitalanteilseigner zum Verkehrswert der Aktiva verkauft wird. Der neue Eigentümer übernimmt keinerlei Schulden des Unternehmens. Ggf. kann vom Insolvenzverwalter eine Mehr- oder Mindererlösvereinbarung getroffen werden, für den Fall, dass sich der Wert der Aktiva später höher oder niedriger herausstellt, als ursprünglich angenommen. Alle Schulden und die Rechte der Gläubiger auf Vollstreckung werden eingefroren und dem Insolvenzverwalter zu einer späteren Abwicklung überantwortet. Der neue Anteilseigner hat dem Insolvenzverwalter entsprechende Sicherheit für den Kaufpreis zu gewährleisten.
Im Nachgang zur Sekundeninsolvenz wickelt der Insolvenzverwalter die Schulden des Unternehmens so ab, als wenn eine ordnungsgemäße Verwertung der Aktiva statt gefunden hätte. Dabei werden die Gläubiger in der Rangfolge so bedient, wie sie in einer Insolvenz bedient worden wären.
Es ist eine gesetzliche Regelung zu treffen, welche die Sekundeninsolvenz ermöglicht.

Soziale Komponenten

Die Arbeitsplätze bleiben überwiegend erhalten, weil keine langen Abwicklungszeiten eintreten und das Unternehmen mit dem neuen Anteilseigner sofort weiter geführt werden kann.

Kontrolle

Kontrolle durch Rechnungshof/Wirtschaftsprüfer um sicher zu stellen, dass die Sekundeninsolvenz nicht missbräuchlich angewendet wird.

Dienstag, 12. September 2017

Montag, 11. September 2017

Wehrpflicht

Ausgangslage

Die Wehrpflicht ist abgeschafft. Gleichzeitig entsteht ein zusätzlicher Bedarf an Soldaten zum Einsatz ausserhalb Deutschlands.

Fehlerursachen

Der Bundeswehr werden immer mehr Einsätze in Krisenlängern aufgebürdet. Dort sind die deutschen Soldaten aber Fremde mit anderer Hautfarbe und ohne Sprachkenntnisse.

Ziel

Anpassen der personellen Zusammensetzung an die Erfordernisse.

Lösung

Aufbau einer Fremdenlegion aus Soldaten mit Herkunft und Sprache der Länder, in denen sie eingesetzt werden sollen.

Soziale Komponenten

Bleiberecht für Angehörige von Soldaten der Fremdenlegion als zusätzliche Motivation.

Kontrolle

expertengremium

Samstag, 9. September 2017

Verteidigung

Wir sind von Freunden umzingelt. Wir schnell wird im richtigen Leben aus einem Freund ein erbitterter Feind?

Freitag, 8. September 2017

Rente

Ausgangslage

Durch die bisherigen politischen Vorgaben und die demoskopische Entwicklung werden sich ohne Gegenmaßnahmen die Rentenversicherungssätze ständig erhöhen. Es muss jedem klar sein, dass dies eine natürliche Grenze hat. Zum einen erhöhen sich die Abzüge der Arbeitnehmer ständig in schwindelerregende Höhen, zum anderen nimmt die Kostenbelastung der Unternehmen durch die Arbeitgeberbeiträge ebenso zu und kostet dort Arbeitsplätze.
An diesen Entwicklungen nimmt nur ein Teil der Bevölkerung teil. Beamte und Selbständige sind hiervon ausgenommen. Dies wird zu Unruhe wegen der Ungleichbehandlung führen.

Fehlerursachen

  • Rücknahme des "demografischen Faktors" durch die Regierung Schröder war ein gravierender Fehler.
  • Verschleppen einer grundlegenden Problemlösung seit mehr als 20 Jahren.
  • Frühverrentungen
  • Überalterung der Bevölkerung.

Ziel

Die Belastung der Arbeitnehmer und der Unternehmer muss eingedämmt und auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Diese Maß liegt. m.E. bei ca. 15 bis 19% Abzug für die Sozialversicherung.

Lösung

a) Festlegen der Sätze der Rentenversicherung auf 15 bis 19%. Die Rentenversicherungsträger haben der Politik Vorschläge zu unterbreiten, wie sie mit diesem Geld auskommen.
b) Die Rentner müssen sich - notgedrungen - auf eine Reduzierung ihrer Rentenansprüche einstellen. Es kann nur das verteilt werden was die Arbeitnehmer in erträglicher Form erwirtschaften.
c) Sobald Mittel frei sind, kann die Sozialversicherung teilweise aus der Mehrwertsteuer bedient werden. Damit werden künftig auch die Maschinen zur Sozialversicherung herangezogen. Aber auch dies hat seine natürliche Grenze. Es muss klar sein, dass eine überzogene Mehrwertsteuer gleichfalls Arbeitsplätze kostet oder keine neuen entstehen lässt.
d) Umstellung der Rentenversicherung auf eine Versicherung für ALLE Bürger, also auch Beamte, Selbständige und Politiker. Höherversicherungen sind auf freiwilliger Basis (evtl. auch staatlich gefördert) zu ermöglichen. Dies Umstellung ist weniger eine Frage, wie man mehr Geld in die Kasse bekommt, sondern ein Frage der Gerechtigkeit. Von künftigen Leistungseinschränkungen sind dann alle gleichermaßen betroffen.
e) Leistungen erhält nur noch, wer auch tatsächlich Geldmittel eingezahlt hat. Ohne Zahlung keine Leistung. Keine Ausgleich für Ausbildungs- und Ausfallzeiten.
f) Ausgleich von Beiträgen und Rentenzahlungen über den "Solidarfaktor". Dieser ist zu Beginn 1,00 und ändert sich, wenn nicht mehr genügend Beiträge zur Auszahlung zur Verfügung stehen. Wird die Konjunktur besser und gehen mehr Beiträge ein, kann sich dieser Faktor bis auf 1,00 auch wieder erhöhen. Einschränkungen der Vergangenheit werden somit nicht für alle Zeiten zementiert, sondern durch Anhebung des Faktors wieder aufgeholt.
g) Unabhängigkeit der Rentenversicherung von der Politik. Forderung: Macht die Rentenversicherung so unabhängig wir die Bundesbank!
i) Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen kann davon ausgegangen werden, dass sie später in ihren Heimatländern bei Rückkehr billiger leben können, als in Deutschland. Es ist deshalb vertretbar, die Beiträge der Arbeitgeber zur Rentenversicherung bis zur Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht dem Einzelnen Nicht-Deutschen gutzuschreiben, sondern als allgemeine Einnahme bei der Rentenversicherung zu belassen.
j) keinerlei Anerkennung von Ausbildungszeiten, Mutterschaften oder anderen beitragslosen Zeiten. Dies ist Sache der Politik und nicht der Rentenversicherung.

Soziale Komponenten

Eventuell Besitzstandswahrung in der Übergangszeit, d.h. wer jetzt Leistungen aufgrund von Ausbildungszeiten erhält, bleibt auf dem bisherigen Niveau, nimmt aber nicht an Erhöhungen teil.

Kontrolle

expertengremium

Mittwoch, 6. September 2017

Mehr Personal für die Polizei

Ausgangslage

Die Polizeikräfte werden aus Kostengründen immer stärker abgebaut. Eine flächendeckende Kontrolle fehlt und bietet Raum für Kleinkriminalität.

Fehlerursachen

Herausziehen aus der Fläche. Weniger Personal.

Ziel

Kontrollmöglichkeit erhöhen.

Lösung

a) Einsatz von Arbeitslosen
Bei mehr als 3 Millionen Arbeitslosen ist es sicherlich kein Problem, diese in 2-er Streifen zur beobachtenden Sicherung von öffentlichen Plätzen und anderen Einrichtungen einzusetzen.
Kurzschulung in spezialisierten Polizeieinrichtungen wird vorausgesetzt. Geringe Investitionskosten sind zu beachten (Plastikweste, allenfalls Funkgerät oder Handy für Notfall). Funktion nur als Störungsmelder. Die Hilfsstreifen sollen keinesfalls selbst in polizeiliche Funktion treten, sondern nur beobachten und melden.
b) Einsatz von Technik
Verstärkter Einsatz von Technik. Z.B. Kfz-Kennzeichenüberwachung und -registrierung an Autobahnen.
c) keine Waffen

Soziale Komponenten

Arbeitslose mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen werden in andern Dienststellen oder im Polizeiinnendienst zur Entlastung eingesetzt.
Die Arbeitslosen oder Hartz IV Empfänger als nicht geeignet für diese Tätigkeiten anzusehen, ist eine Diskriminierung dieser Personen. Von wenigen Unwilligen auf alle zu schliessen, ist falsch.

Kontrolle

Kosten- Nutzenanalyse nach einer gewissen Einsatzzeit.

Freitag, 1. September 2017

Polizei

Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein. Die Bürger müssen auch Zivilcourage zeigen und mithelfen.

Ausgangslage

Durch das nahezu unkontrollierte Bewegen von Verbrechern in ganz Deutschland wird es der Polizei immer schwerer, die Verbrecher zu fassen. Die veröffentlichte Meinung legt der Polizei zudem immer neue Fesseln an.

Fehlerursachen

Verbrecher haben in Deutschland einen zu großen Bewegungsspielraum. Insbesondere ausländische Banden machen sich diese Situation zu Nutze. Das schlimmste was Ihnen passieren kann, ist die Ausweisung ihrer Helfer aus Deutschland. Zwei Monate später sind diese mit neuen Pässen wieder hier.

Ziel

Eindämmen der Verbrechen dadurch, dass man den Bewegungsspielraum von Verbrechern einschränkt.

Lösung

Einrichten von automatischen Überwachungsstellen an wichtigen Straßenkreuzungen.
Rasterfahndung unter richterlicher Kontrolle.
EDV-gesteuertes Meldewesen bei Übernachtungsstellen.
Umfangreiche Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Versiegelung der Videorecorder und Öffnen nur unter richterlicher Kontrolle.
Änderung der Gesetze, welche die vollständige private Videoüberwachung von Gebäuden untersagen.

Kontrolle

Die polizeilichen Maßnahmen sind, soweit sie umfassende Videokontrollen darstellen, unter richterliche Kontrolle zu stellen.