Samstag, 1. März 2014

Pressemitteilung zur verfassungswidrigen 3 %-Hürde.

Pressemitteilung!!
 
 
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen

Die FREIEN WÄHLER haben sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde durchgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute auch die 3%-Hürde bei der Europawahl gekippt. Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt - wie 20...11 auch die 5%-Hürde. Die FREIEN WÄHLER hatten 2009 "aus dem Stand" bereits 1,7% erreicht und wären ohne Hürde mit 2 - 3 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Der Magdeburger Philipp Voß (25) rechnet sich mit Listenplatz 5 zur Europawahl dennoch gute Chancen aus, mit ins Europaparament einzuziehen: "Wir sind von Wahl zu Wahl immer besser aufgestellt und mit unserem soliden Europawahlprogramm werden wir noch mehr Wähler für uns gewinnen können. Unsere Wähler dürfen sich sicher sein, dass wir unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen werden." FREIE WÄHLER Landeschef in Sachsen-Anhalt, Mario Rudolf sagt: "Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Parlamentsdemokratie. Das sollte Schule machen auch für die 5% Hürden im Landtag und Bundestag. Diese sind nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft." Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken und die heimatliche Region stärken. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden. FREIE WÄHLER Bundechef Hubert Aiwanger: "Wir wollen die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen."

Philipp Voß in der Regionalzeitung Dates Magdeburg.

Aktuell in der Dates Magdeburg.

Jüngster Spitzenkandidat bei dieser Europawahl.


Philipp Voß, Volksstimme Seite 2 zur Europawahl.

Volksstimme Seite 2.