Samstag, 23. Juni 2012

Mitgliederversammlung in Magdeburg

Die Freien Wähler Sachsen-Anhalt trafen sich heute (Samstag, 23.06.2012) in Magdeburg zur Landesmitgliederversammlung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. An die Spitze der Landesvereinigung wurde der bisherige Vorsitzende Mario Rudolf (43) aus Zerbst wiedergewählt. Auch der bisherige Stellvertreter Frank Stolzenberg wurde im Amt bestätigt. Neu in der Vorstandstroika ist als 2. stellvertretende Vorsitzende Elke du Bois aus Oranienbaum gewählt worden.

Dienstag, 19. Juni 2012

Der beste Ausweg aus der Eurozone

Quelle: Prof. Dr. Max Otte - Der Privatinvestor -Neulich wies Hans-Olaf Henkel Prof.Dr.Max Otte darauf hin, dass nun die Endausscheidung für den „Wolfson Economics Preis" stattfindet. Der Preis wurde 2011 für die Beschreibung des besten Auswegs aus der Eurozone ausgelobt. Er richtet sich an die „fähigsten Ökonomen in aller Welt" und ist mit 250.000 Pfund Sterling dotiert. Henkel schreibt: „Dass sowohl die Auslobung dieses Preises als auch die Ergebnisse der Einreichungen in der deutschen Presse unter dem Deckel gehalten werden, verwundert nicht. Das Festhalten am Einheitseuro gehört hier zur politisch korrekten Staatsraison."
 
Jetzt sind 5 Einreichungen in die Endrunde gelangt. Anbei die Titel und die zugehörigen Links:
 
1. Roger Bootle - Leaving the euro: A practical guide

2. Catherine Dobbs - The NEWNEY approach to unscrambling the Euro

3. Jonathan Tepper - A Primer on the Euro Breakup: Default, Exit and Devaluation as the Optimal Solution

4. Jens Nordvig - Planning for an orderly break-up of the European Monetary Union


5. Neil Record - If member states leave the Economic and Monetary Union, what is the best way for the economic process to be managed to provide the soundest foundation for the future growth and prosperity of the current membership?

Hier sind sie. Es lohnt sich, die Einreichungen zu studieren. Henkel: „Keiner von ihnen verschreibt ein Patentrezept, aber alle sehen sowohl die Notwendigkeit als auch die Machbarkeit eines solchen Schritts. Diese nüchternen Analysen unterscheiden sich wohltuend von den Behauptungen deutscher Politiker und Banker und widersprechen den in deutschen Medien immer wieder gern verbreiteten Schreckensszenarien." Helfen Sie mit, diese Analysen zu verbreiten. Im Juli wird der Preisträger bekanntgegeben.
 
Ganz davon ab, gehen die europäischen Aktien mal wieder auf Tauchstation, weil nun bekanntwurde, das Europa 2012 ein schleppendes Wirtschaftswachstum verzeichnet. Während Merkel und die europäischen Spitzenpolitiker Europa in Sparpakete treiben, sollen die USA 2012 mit knapp 3 Prozent wachsen. Arme europäische Politik! Wir sind, wie Prof.Dr.Max Otte vor einem Jahr bereits schrieb, wirtschaftspolitische Kolonie.
 

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf (Johann-Wolfgang von Goethe)

Das große Schweigen - von Julian-Gabriel Konopka (ehemals Occupy Düsseldorf)

"Angesichts der historischen Vorgänge in der Eurozone, gewaltiger
Umverteilungsmaßnahmen und zunehmenden Demokratieentzug ist es verdächtig
ruhig auf den Straßen. Doch am Ende kann niemand sagen, er hätte das, was
uns bevorsteht, nicht kommen sehen können.


Als Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty als D-Mark Nationalisten beschimpft
wurden, habe ich geschwiegen, denn ich wollte kein D-Mark Nationalist sein.

Als Heiner Flassbeck vor den Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone
warnte, habe ich geschwiegen, denn ich wollte kein Anhänger eines
Gutmenschen-Ökonomen sein.

Als Hans-Olaf Henkel als Euro-Sarrazin verunglimpft wurde, habe ich
geschwiegen, denn ich wollte mich nicht mit Rechtspopulisten gemein machen.

Als Albrecht Müller vom Versagen unserer Medien, von Meinungsmache und
Gehirnwäsche sprach, habe ich geschwiegen, denn ich wollte kein
Verschwörungstheoretiker sein.

Als die Linkspartei unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt
wurde, habe ich geschwiegen, denn ich hatte Vorbehalte gegen die
SED-Nachfolgepartei.

Als Stefan Homburg mit Griechenland-Anleihen spekulierte, habe ich
geschwiegen, weil ich nicht an die grenzenlose Haftungsbereitschaft der
Bundesregierung glaubte.

Als Hans-Werner Sinn das Target-Problem aufdeckte, welches ursächlich war
für die offiziellen Rettungsschirme, habe ich geschwiegen, denn ich glaubte,
wir retten unsere europäischen Freunde – nicht deren Geldgeber.

Als Wolfgang Bosbach von seiner eigenen Partei gemobbt wurde, nachdem er
sich der Stimme für die Bankenrettungsschirme verweigerte, habe ich
geschwiegen, denn ich glaubte, er betreibe Profilierung auf eigene Rechnung.

Als der Euro-Mitgliederentscheid von Frank Schäffler erkennbar manipuliert
wurde, der drastische Schulden- und somit Gewinnschnitte für die
Anleihebesitzer der Randstaaten vorsah, habe ich geschwiegen, denn meine
Kanzlerin behauptete: „Scheitert der Euro, scheitert Europa".

Als die Fraktionen des Deutschen Bundestags Norbert Lammert bedrängten, er
möge den Kritikern innerhalb der Bundesregierung nicht länger das Wort
erteilen, habe ich geschwiegen, denn ich hatte mich längst damit abgefunden,
dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben.

Als Max Otte schrieb, wir leben mittlerweile in einer Finanzoligarchie,
begann ich, die Handlungsfäden miteinander zu verknüpfen, mein Schweigen zu
brechen und auf die Straße zu gehen. Doch als ich das Spiel von „Teile und
Herrsche" hinlänglich begriff, mir die Dimensionen unserer Belastungen
vergegenwärtigte und erkannte, wessen Vermögen wir über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) in Verbindung mit dem Fiskalpakt tatsächlich
retten, gab ich mich wieder „Brot und Spielen" hin. So wie es all jene tun,
die den Leidensdruck entweder (noch) nicht spüren oder für die der
Leidensdruck unerträglich geworden ist.

In den USA gehen die Professoren Chomsky, Stiglitz, Zizek und Graeber auf
die Straße, unter weitaus gefährlicheren Bedingungen als bei uns. Und hier?
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" (Johann-Wolfgang
von Goethe). Das einstige Land der Dichter und Denker liegt im Tiefschlaf,
während sich seine letzten wackeren Bundestagsabgeordneten und seine
renommiertesten Wirtschaftswissenschaftler im ideologischen Grabenkampf
befinden. Unsere Begriffe sind verwirrt, unsere intellektuellen Bindekräfte
versiegt, die Bevölkerung weithin verzagt, verblödet oder verzweifelt.

Dienstag, 5. Juni 2012

FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt zur Diskussion um die beschlossene Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete


Eines der Themen, die unsere Bevölkerung immer wieder zur Entrüstung bringt und durch zahlreiche Presse- und Internetkommentare begleitet wird, ist die Anhebung der Abgeordneten Diäten. Die Vorwürfe gehen von Selbstbedienungsmentalität über Gier bis hin zum Realitätsverlust. Nirgendwo wird der Abstand zwischen unserer Bevölkerung und den Regierenden deutlicher als hier. Ist das eine Neiddebatte, oder sind diese Vorwürfe berechtigt? Haben unsere Abgeordneten den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren? Eine Anhebung der Abgeordnetendiäten, wie sie jetzt erfolgt ist, ist weit von den Realeinkommen unserer Bevölkerung entfernt. Allein der Erhöhungsbetrag von rund 850,00 € pro Monat hat eine Größenordnung, von der mancher Rentner oder Leiharbeiter als monatliche Einnahme nur träumen kann. Aber auch diese beiden genannten Gruppen sind abhängig von den Gesetzen der Parlamentarier. Und wie gesagt, hier geht es um eine Steigerung der bereits üppigen Diäten um diesen Betrag, monatlich.


Hinzu kommt, dass zum Beginn der Legislaturperiode durch die Regierungsparteien still und heimlich, quasi am Parlament vorbei, über 40 neue Stellen geschaffen wurden. Der Eindruck der Selbstbedienungsmentalität lässt sich so in keiner Weise entkräften.
Zusätzlich erhalten unsere Abgeordneten eine Altersvorsorge, die völlig unangemessen ist, zumal der Steuerzahler dafür einzahlt. Pro Jahr Landtagszugehörigkeit 143,91 €. Das bedeutet für eine Rentenhöhe von rund 1.000 € muss ein Landtagsabgeordneter sage und schreibe 7 (in Worten sieben) Jahre dem Landtag angehören. Ein Arbeiter jedoch mehr als 40 Jahre arbeiten.
Es wird von Seiten der Abgeordneten immer wieder betont, dass es ja eine unabhängige Gruppe ist, die die Vorschläge unterbreitet und laut Gesetz die Abgeordneten gar nicht anders können und als Gesetzgeber selber darüber entscheiden müssen. Lt. Hans Herbert von Arnim hilft aber hier ein Blick in die Verfassung und sorgt für Klarheit. Die verfassungsrechtliche Vorschrift lautet hier, dass die Abgeordnetenbezüge per „Gesetz“ entschieden werden müssen. Das heißt aber, auch ohne dass die Parlamentarier eine Verfassungsänderung herbeiführen müssten, auch das läge in ihrer Macht, kann das Volk direktdemokratisch darüber entscheiden, sozusagen per Volksgesetz. Es wird hier nicht explizit von einem Parlamentsgesetz gesprochen. Diese Entscheidung durch direkte Demokratie würde den Abgeordneten die Entscheidung über ihre Gehälter in eigener Sache ersparen. Dies wäre eine tatsächlich unabhängige Kommission.
Weiterhin haben die Abgeordneten den Landtag auf nunmehr 106 Abgeordnete aufgebläht. Die demografische Entwicklung geht hier spurlos am Landtag vorbei. Der Hinweis einer bereits erfolgten Reduzierung auf 91 Abgeordnete in 2006 ist blanke Augenwischerei. Ein Parlament mit 91 Abgeordneten hat es in Sachsen Anhalt seit 1990 nie gegeben. Hier die tatsächlichen Zahlen.
6. Wahlperiode seit 2011              105 Abgeordnete
5. Wahlperiode 2006 – 2011           97 Abgeordnete
4. Wahlperiode 2002 – 2006        115 Abgeordnete
3. Wahlperiode 1998 – 2002        116 Abgeordnete
2. Wahlperiode 1994 – 1998          99 Abgeordnete
1. Wahlperiode 1990 – 1994        106 Abgeordnete
Die FREIEN WÄHLER haben bereits zur letzten Landtagswahl in Ihrem Programm folgende Änderungen in Bezug auf den Landtag vorgeschlagen.
  1. Die Höhe der Altersvorsorge muss dem Niveau der durchschnittlichen Renten angepasst werden.

  2. Die Dauer der Zugehörigkeit zum Landtag wird bei nicht direkt durch unsere Bevölkerung gewählten Abgeordneten (Direktmandat) auf eine Wiederwahl begrenzt. Dann geht es zurück in den erlernten Beruf.

  3. Die Größe des Parlamentes ist völlig unangemessen, eine erhebliche Reduzierung ist notwendig. Die demografische Entwicklung geht aber spurlos am Parlament vorbei. Darüber hinaus ist man bei Gründung der Bundesrepublik im Grundgesetz von der Ehrenamtlichkeit des Mandats ausgegangen. Eine Vollbezahlung von Mandatsträgern ist erst durch Gesetze in eigener Sache durch die Politiker beschlossen worden und lässt sich durch anfallendes Arbeitspensum in keiner Weise rechtfertigen. Was auch die vielen Nebenjobs der Politiker untermauern.
Die Schwierigkeiten der sachsenanhaltischen Parlamentarier eigene Pfründe zu hinterfragen sind derart offensichtlich geworden, dass das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Politiker weiteren Schaden nimmt.
Man predigt Wasser und trinkt Wein.
Die FREIEN WÄHLER werden
dieses Thema nicht ruhen lassen.